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  • Letztes Update: 12:00:02

Brexit-Vertrag: Maas hofft auf Zustimmung des britischen Parlaments

Außenminister Heiko Maas (SPD) hofft nach der Billigung des Brexit-Vertrags beim Brüsseler Sondergipfel auf die Zustimmung der britischen Abgeordneten. "Wir hoffen nun auf ein verantwortungsvolles Handeln im britischen Parlament, denn noch ist...

EU-Armee: Unionsfraktion fordert vereinfachte Parlamentsbeteiligung

Nach dem Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ziel einer Europäischen Armee wird in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Forderung nach einer vereinfachten Parlamentsbeteiligung laut. "In seiner jetzigen Form ist der...

IW-Chef: Gefahr eines chaotischen Brexits noch nicht gebannt

Die Gefahr eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU ist nach Meinung von Michael Hüther noch nicht gebannt. Obwohl die Staats- und Regierungsschefs der EU auf ihrem Sondergipfel am Sonntag den mit London ausgehandelten...

Gesundheitsminister gegen europäische Arbeitslosenversicherung

Kurz nach der Billigung des Vertrags zum Austritt von Großbritannien aus der EU hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Ausgaben Deutschlands für die Integration Europas ins Spiel gebracht. "Wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird,...

Wirtschaftsverbände trotz Zustimmung zum Brexit-Vertrag skeptisch

Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit-Vertrag stellt nach Überzeugung der Wirtschaft nur einen Etappensieg dar. "Gott sei Dank hat die EU zusammengehalten und sich nicht auseinander dividieren lassen, allerdings liegt der...

Spahn lehnt Hartz-IV-Pläne von SPD und Grünen entschieden ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne von SPD und Grünen zum Umbau des Hartz-IV-Systems entschieden ab. "Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft", sagte Spahn dem "Handelsblatt"...

Merkel sieht Brexit-Deal als diplomatisches Kunststück

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den ausgehandelten Brexit-Deal als "diplomatisches Kunststück". Heute sei ein "historischer Tag", der "zwiespältige Gefühle" auslöse, sagte Merkel am Sonntag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Einerseits...

Andere CDU-Kandidaten melden sich wegen Migrationspakt zu Wort

Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon...

Verbleibende EU-Staaten billigen Brexit-Vertrag

Die 27 in der Europäischen Union verbleibenden Staaten haben offiziell den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag mit. "EU27 has endorsed the Withdrawal Agreement and...

Kramp-Karrenbauer: Orban soll verfolgte Christen aufnehmen

Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Ungarn auf, christliche Flüchtlinge aufzunehmen. "Es wäre doch zumutbar, dass Viktor Orban, der jedenfalls sein Verständnis des Christlichen in den Mittelpunkt stellt, sich...

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