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Verkehrsminister senkt Auflagen für Elektro-Stehroller

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Regeln für die im kommenden Frühjahr geplante Straßenzulassung von elektrisch angetriebenen Tretrollern noch einmal erleichtern. Die sogenannten "Elektrokleinstfahrzeuge" müssen anders als...

Schwarz-grüner Zoff über Dieselfahrverbote in Baden-Württemberg

Innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs streiten die Koalitionäre heftig über geplante Dieselfahrverbote. Die CDU wirft den Grünen laut einem vertraulichen Gesprächsprotokoll vor, sich nicht an Absprachen zu halten, berichtet der...

Umweltministerin will CO2-Steuervorschlag prüfen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer. In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" kündigt sie eine genaue Prüfung des Plans...

Merz legt im Streit um AfD-Strategie nach

Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hat die Strategie seiner Partei im Umgang mit der AfD erneut kritisiert. "Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht", sagte Merz dem "Spiegel". "Wir...

Pakistan will junge Leute nach Deutschland schicken

Pakistan will seine Jugend für die legale Einwanderung nach Deutschland qualifizieren. In einem als geheim eingestuften Schreiben vom 26. Oktober empfiehlt eine hochrangige Mitarbeiterin des pakistanischen Außenministeriums, eine Strategie zu...

SPD dringt auf neue Rechte für Flugreisende

Angesichts zunehmender Verspätungen und Ausfälle von Flügen dringt die SPD auf stärkere Fluggastrechte. "Wer online ein Ticket bucht, sollte auch per Klick seine Entschädigung bekommen können. Das wollen wir für alle Branchen und nicht nur...

Schwesig fordert Durchgreifen gegen Konzerne

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker gegenüber Konzernen zu behaupten. Was die Bürger generell vermissten, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Von der Leyen verteidigt Flugbereitschaft

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums nach dem Vorfall mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Mit nur zwei Prozent Ausfallquote bei...

Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten droht zu scheitern

Die Bundesländer melden ein Mitsprachrecht beim vom Bund geplanten Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten an. Das berichtet die "Welt". Der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass...

CDU plant Stärkung von Fluggastrechten

In der CDU gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften zu stärken. Einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Rhein-Neckar für den CDU-Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg hat die...

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