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  • Letztes Update: 12:00:02

Haushaltsexperten warnen vor Kohleausstieg

In der Großen Koalition wachsen die Bedenken gegen den Kompromiss der Kohlekommission. "Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen. Die Kohlekommission ist durch niemanden legitimiert, macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht. Und...

Bericht: Heil will Gesetzentwurf zur Grundrente im Mai vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will laut eines Zeitungsberichts spätestens im Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Noch vor der Sommerpause solle dieser durchs Kabinett gehen, berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe)...

Israels Botschafter fürchtet Unterschätzung der Gefahr aus dem Iran

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, warnt davor, die Gefahren für Europa zu unterschätzen, die von der Politik der iranischen Führung ausgehen. "Jetzt wächst der Druck auf den Iran. Deshalb zeigt Teheran jetzt gerade...

Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Sozialreformen der SPD ab

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische...

NATO-Vize-Generalsekretärin will keine neuen Atomwaffen in Europa

Die NATO will bei dem am Mittwoch beginnenden Treffen der Verteidigungsminister beraten, wie sie auf den Bruch des INF-Abrüstungsvertrags durch Russland reagiert. "Wir werden jetzt diskutieren müssen, wie sich die NATO auf die neuen russischen...

Russlands Botschafter fürchtet Rhetorik wie im Kalten Krieg

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor einem Rückfall in die Rhetorik aus den Zeiten des Kalten Kriegs...

Bericht: Einigung über Digitalpakt Schule steht bevor

Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule steht offenbar eine Einigung bevor. Dabei gibt der Bund den Ländern weitgehend nach. Die Länder sollen durch die geplante Änderung des Grundgesetzes nun nicht mehr verpflichtet...

Beck will Generalinventur der Islamverbände

Der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fordert eine "Generalinventur" der Identitäten und Willensbildungsprozesse der islamischen Verbände in Deutschland. "Politisierte religiöse Vereine" dürften...

Schulze kündigt Aktionsprogramm Insektenschutz an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, in Kürze konkrete Vorschläge für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vorzulegen. Im Zentrum stehe dabei ein Umsteuern in der Landwirtschaft: "Für einen erfolgreichen Insektenschutz...

Hofreiter hält Artenschutz-Begehren für Denkzettel

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, hat das erfolgreiche Volksbegehren Artenschutz in Bayern als "Denkzettel für die Bundesregierung" bezeichnet. "Die sensationelle Beteiligung an diesem Volksbegehren belegt, wie hoch das...

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