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Bundesregierung: Gleichwertige Lebensverhältnisse in 10 Jahren

Bis gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands geschaffen werden, kann es nach Ansicht der Bundesregierung noch viele Jahre dauern. "Es hat in Deutschland über 30 Jahre keine Strukturpolitik gegeben, deshalb kann man den...

Schulze kündigt Überprüfung von Abgas-Messstationen an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Überprüfung der Abgas-Messstationen in Deutschland angekündigt. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges...

Ausländerbehörden sollen Duldungsgründe klarer definieren

Bund und Länder wollen die Vergabe von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber transparenter machen. Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Länderministerien einigten sich auf Arbeitsebene, dass die bundesweit 600...

Mehrheit hätte kein Problem mit GroKo-Aus

63 Prozent der Deutschen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche. Das hat eine Umfrage ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" durchgeführt hat. Nur 29...

Einigung bei Tarifverhandlungen der Länder

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es einen Durchbruch. So sollen die Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021) steigen, wie am...

Orbán wehrt sich gegen Forderung nach Fidesz-Ausschluss aus EVP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. "In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu...

SPD-Mitglied Roland Kaiser ist ein politischer Mensch

Auch ohne Amt ist der Schlagersänger Roland Kaiser, der im Jahr 2002 in die SPD eingetreten ist, ein politischer Mensch: Eine Sitzung des für ihn zuständigen Ortsvereins Münster-Geist habe er zwar noch nicht besucht, als rein symbolisch will er...

FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen zu koppeln. "Das wäre ein für die Zuschauer des...

Spahn sieht Sprachbeherrschung als nicht ausreichend für Integration

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezweifelt, dass das Beherrschen der deutschen Sprache, ein Arbeitsplatz und das Bekenntnis zum Grundgesetz allein ausreichen, um sich in Deutschland zu integrieren. "Verfassungspatriotismus alleine reicht...

Bayer-Chef begrüßt Debatte um Altmaiers Industriestrategie

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Werner Baumann, begrüßt die Debatte um die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das Papier von Peter Altmaier ist ein guter Startpunkt", sagte Baumann der...

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