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Aktivistin Neubauer hält Flughafenblockaden für legitim

Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der "Fridays for Future"-Demonstrationen, findet es vertretbar, Brücken oder Flughäfen lahmzulegen, um den Forderungen von Klimaschützern Nachdruck zu verleihen. Das sagte sie der Wochenzeitung "Die...

Berliner Bausenatorin verteidigt Mietendeckel

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem Wohnungssektor bekommt. Der von ihr geplante Mietendeckel empört viele Vermieter, was...

Lauterbach: Patientendaten im Krankenhaus nicht sicher

Nachdem jüngst zahlreiche Patientendaten im Netz gelandet sind, hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach harte Konsequenzen gefordert. "Der Fall zeigt, wie überfordert und verwundbar viele Krankenhäuser beim Umgang mit Patientendaten...

Höcke-Debatte: Thüringer CDU-Spitzenkandidat greift Bundes-AfD an

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten "massiven Konsequenzen" nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. "Deren Umgang mit...

CDU-Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau-Gesetz nicht verwässern

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte...

Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag - Antrag auf Parteitag geplant

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer...

Lehrerverbände fordern vierjährige Grundschule in ganz Deutschland

Zum 100. Geburtstag der deutschen Grundschule ist eine Diskussion über ihre Dauer aufgeflammt. "Gymnasiasten sollten mindestens acht Jahre zur Vorbereitung des Abiturs haben - besser neun und nicht nur sechs", sagte die Vorsitzende des...

Landkreise fordern schnelles Internet bis zur letzten Milchkanne

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg in Sachsen-Anhalt massive finanzielle Unterstützung vom Bund für den Netzausbau gefordert. "Ich erwarte, dass bis spätestens...

Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. "Ich glaube, da muss man die Dämonisierung deutlich zurückfahren, die da von einigen betrieben wird", sagte Pistorius in der...

Bundesregierung will Deepfakes bekämpfen

Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen "Deepfakes", also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos und Audiobotschaften. Dass "mittels Deepfakes erzeugte Falschinformationen zur...

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