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BDK-Chef will Europol zu europäischem FBI machen

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. "Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches...

Riexinger nennt Bedingungen für Linksbündnis im Bund

Der Chef der Linkspartei hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl genannt. "Wir brauchen einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine armutsfeste Rente und deutlich mehr Investitionen in Bildung, Erziehung,...

Deutscher Reeder sehen europäische Marine-Mission skeptisch

In der deutschen Seeschifffahrt sieht man einen europäischen Marine-Einsatz am Persischen Golf skeptisch. Die britische Idee einer Mission zum Schutz der Handelsschiffe sei zwar "nachvollziehbar", sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes...

Bericht: USA vor Friedensschluss mit Taliban

Die US-Regierung und die Talibanmiliz in Afghanistan stehen offenbar kurz davor, Frieden zu schließen. Das sagten Personen, die an den Verhandlungen zwischen beiden Seiten beteiligt sind, gegenüber dem "Spiegel". Die Taliban wollen sich in dem...

Linke-Chef fordert Verstaatlichung von Fluggesellschaften

Als Antwort auf den Klimawandel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Verstaatlichung von Konzernen gefordert. "Dass Flugreisen unverantwortlich billig geworden sind, hängt auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr...

Lauterbach fordert mehr Klimaanlagen für Altenheime

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert mehr Klimaanlagen für Altenheime und Krankenhäuser. "Es kann nicht sein, dass jeder Supermarkt auf Kühlschrank-Niveau gekühlt ist und gleichzeitig die Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern...

NATO-Generalsekretär: INF-Vertrag praktisch tot

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedern der Allianz, sich auf ein Ende des INF-Vertrags zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen vorzubereiten. "Leider haben wir keine Signale dafür gesehen, dass Russland gewillt...

Pkw-Maut: Scheuer droht weiterer Rechtsstreit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht weiterer Rechtsstreit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wolle den Verkehrsminister verklagen, wenn er die Verträge zu den geplatzten Plänen zur...

Jonathan Franzen glaubt nicht mehr an Lösung der Klimakrise

Der US-Schriftsteller und Naturschützer Jonathan Franzen glaubt nicht mehr an eine Lösung der Klimakrise. "Das Spiel ist aus. Der Petro-Konsumismus hat gewonnen", sagte Franzen der "Welt" (Samstagsausgabe). Um auch nur eine Chance zu wahren, den...

Schäfer-Gümbel für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Unterstützung für den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) signalisiert, mehr öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten abzuhalten....

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