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Zwei Tote bei Protesten gegen US-Botschaftsumzug

Im Gazastreifen hat es bei den Protesten gegen den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem offenbar die ersten Todesfälle gegeben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen haben israelische Soldaten bisher zwei Palästinenser...

Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig

Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem...

Grünen-Chef kritisiert Lindner-Äußerungen als dusselig

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner über illegal in Deutschland lebende Ausländer als "dusselig" kritisiert. Lindners Argumentation sei "schief" und "falsch", sagte Habeck am Montag in der "Bild"-Sendung...

Kiesewetter: Sanktionsvorschriften der USA notfalls ignorieren

Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den Zusammenhalt des Westens zu zerstören. Die USA hätten die internationalen Regelwerke verlassen, sagte der Obmann im Auswärtigen...

Habeck kritisiert Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Grünen-Chef Robert Habeck hat die für heute geplante Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als "politisch falsch" kritisiert. "Das ist ja vor allem auch von den Palästinensern als Provokation aufgefasst worden. Und es ist ja auch eine...

Klöckner kündigt Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen an

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert und Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen angekündigt. "Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung...

Reul sieht Gefahr von Messerattentaten immer und überall

Angesichts der jüngsten Terrorattacke von Paris hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Länder zu einem besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgerufen. "Wir müssen uns gegenseitig einfach mehr vertrauen", sagte der...

Forsa sieht FDP nur noch bei acht Prozent

Die FDP ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf acht Prozent zurückgefallen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verliert sie einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche....

140.000 Flüchtlinge nach türkischem Vorstoß in Nordsyrien

Der türkische Vorstoß auf das nordsyrische Afrin hat fast 140.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet....

CDU-Vize Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf

Der CDU-Parteivize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. "Wir in Baden-Württemberg führen mit großer Konsequenz zurück, und ich würde mir wünschen, dass das...

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