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Tierschutzbund begrüßt Rücktritt von NRW-Agrarministerin

Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) begrüßt. Er könne den Schritt der CDU-Politikerin "nur respektvoll anerkennen", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder...

Zukunft der Stelle gegen Kindesmissbrauch offen

Das Bundesfamilienministerium lässt derzeit offen, wie die Stelle des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft gesichert werden soll. Der Beauftragte "leistet sehr wichtige Arbeit bei diesem so...

Nahles wirft Union Blockade des Teilzeitgesetzes vor

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat scharfe Kritik an der Union wegen der schleppenden Ressortabstimmung zum Teilzeitgesetz geübt. "CDU und CSU blockieren beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit", sagte Nahles der...

Bundesentwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag für 2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht auf einen Etat-Nachschlag für das kommende Jahr. "Der Entwicklungshaushalt soll nach den bisherigen Planungen absinken. Dies darf nicht sein, angesichts der notwendigen Krisenbewältigung in der...

Kohnen: SPD muss lauter werden und sich klarer abgrenzen

Die SPD-Spitzenkandidatin zur bayerischen Landtagswahl, Natascha Kohnen, hat die Parteispitze in Berlin dazu aufgefordert, sich besser gegen den Koalitionspartner Union zu behaupten. "Die SPD muss lauter werden und sie muss sich klarer abgrenzen",...

Bayerische SPD-Chefin: Dobrindt legt die Axt an die Demokratie

Die bayerische SPD-Chefin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Natascha Kohnen, hält den Kurs der CSU und den Satz von Alexander Dobrindt zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" für "brandgefährlich". Dobrindt säe Zweifel am Rechtsstaat und...

EU-Regierungschefs wollen Westbalkan stärkere Unterstützung zusagen

Die EU will ihr finanzielles und politisches Engagement in den sechs Staaten des Westbalkans deutlich verstärken und damit die längerfristige Aussicht dieser Staaten auf eine EU-Mitgliedschaft unterstreichen. Eine entsprechende Zusage wollen die...

Expertengremium will Digitalisierungsbeauftragten für jede Schule

Das deutsche Bildungssystem befähigt Heranwachsende laut eines Gutachtens des Aktionsrats Bildung nicht ausreichend im kompetenten Umgang mit Medien. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das diesjährigen Gutachten...

Jüdischer Weltkongress kritisiert Ungarns Umgang mit Soros-Stiftung

Nach dem Rückzug der Stiftung von US-Milliardär George Soros aus Ungarn hat der Jüdische Weltkongress (WJC) deutliche Kritik an der ungarischen Regierung geübt. "Die Entwicklung in Ungarn erfüllt mich mit Sorge", sagte WJC-Präsident Ronald S....

Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein

Die Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein. "Es ist das klare Ziel der Türkei, bis zum Jahr 2023 der Europäischen Union beizutreten", sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdağ der "Welt"...

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