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  • Letztes Update: 12:00:02

Feuerwehrverband warnt vor Personalengpässen

Die Feuerwehren in Deutschland fürchten angesichts von Personalengpässen und Ausstattungssorgen um die Aufrechterhaltung ihrer Dienstfähigkeit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs:...

Entgelttransparenzgesetz wird kaum genutzt

Das neue Entgelttransparenzgesetz, mit dem Arbeitnehmer überprüfen können, ob sie im Vergleich mit ihren Kollegen fair bezahlt werden, wird bislang kaum genutzt. Das geht aus einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe) bei etwa...

Sozialdemokraten wollen Russland-Sanktionen überprüfen lassen

In der SPD wächst der Druck auf Parteikollege und Außenminister Heiko Maas, wieder stärker auf Russland zuzugehen. Vor der Vorstandssitzung an diesem Montag, auf der die Parteispitze den künftigen Umgang mit Moskau mit Maas diskutieren will,...

Große Mehrheit in Irland für Liberalisierung von Abtreibungsrecht

In Irland hat am Freitag eine breite Mehrheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos für die "Irish Times" stimmten 68 Prozent für eine entsprechende Verfassungsänderung, die...

Rechnungshof-Bericht: Von der Leyen verschleiert Bundeswehr-Mängel

Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, zahlreiche Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensystem, die das Ministerium als "einsatzbereit" bezeichnet habe, seien dies gar nicht, schreibt...

Bericht: Merkel spendete CDU 2016 ungewöhnlich viel Geld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrer Partei im Jahr 2016 offenbar ungewöhnlich viel Geld gespendet. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die im Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der großen...

Högl fordert Seehofer zu Konsequenzen beim BAMF auf

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF hat die für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Wir erwarten vor der...

FDP: Moskau muss sich an Aufklärung von MH17-Abschuss beteiligen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat Russland aufgefordert, sich an der Aufklärung des Abschusses der Passagiermaschine MH17 zu beteiligen. "Es ist außerordentlich bedauerlich, dass aus Moskau bisher...

Ex-BND-Chef kritisiert Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen

Fünf Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Datenskandals durch den US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dass Deutschland zu wenig Konsequenzen gezogen habe. Die...

Altmaier lobt Datenschutz-Grundverordnung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung gelobt. "In Zeiten, in der die Datenverarbeitung ins Zentrum der unternehmerischen Wertschöpfung rückt und der Datenschutz ins Zentrum des öffentlichen...

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