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  • Letztes Update: 12:00:02

Juncker will EU-Hilfen an Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen

Die EU-Kommission will in Zukunft die Verteilung von EU-Fördergeldern an die Aufnahme von Flüchtlingen koppeln. "Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung...

Rund eine Million Ausländer erhalten Hartz IV

1,05 Millionen und damit gut ein Drittel der knapp drei Millionen arbeitsuchenden Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die...

Deutsche US-Handelskammer rechnet mit Einigung im Zollstreit

Die Geschäftsführerin US-amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), Eveline Metzen, rechnet trotz der Eskalation der vergangenen Tage mit einer Einigung im US-europäischen Zollstreit. "Amerikaner und Europäer sammeln jetzt...

Nato plant neue Eingreiftruppe mit 30.000 Soldaten

Die Nato will für den Fall eines Angriffes aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit ("readiness") verbessern und weiter aufrüsten. Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen...

Schulze will EU-Initiative gegen Plastikmüll verschärfen

Umweltministerin Svenja Schulze hält den Vorstoß der EU-Kommission zur Reduzierung von Einweg-Produkten für unzureichend. "Wir sollten uns nicht nur auf Plastik beschränken. Es gibt auch Produkte aus anderen Materialien, die wir einmal benutzen...

Umweltministerium rechnet mit höheren Kosten für Diesel-Nachrüstung

Eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen in den Städten mit der schlechtesten Luftqualität würde die Autohersteller mehr als vier Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Bundesumweltministeriums hervor, über die die...

Ex-Innenminister de Maizière freut sich über seine neue Freiheit

CDU-Politiker Thomas de Maizière kann seinem unfreiwilligen Abschied vom Amt des Bundesinnenministers inzwischen positive Seiten abgewinnen. "Ich denke, dass ich mehr gewonnen als verloren habe: Freiheit, Bewegungsraum, Zustimmung", sagte de...

Hofreiter will mehr Kapitalismuskritik von den Grünen

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat in einem Strategiepapier mehr Kapitalismuskritik und mehr Umverteilung gefordert. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Anlass ist ein Treffen des linken...

Seehofer will Träger von Integrationskursen besser prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Träger von Integrationskursen besser prüfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe nur "äußerst dürftige" Kontrollen durchgeführt, soll sich Seehofer in einer internen...

Große Unterschiede bei Grundsteuer-Belastung für Familien

Die Belastungen für Familien bei der Grundsteuer unterscheiden sich je nach Kommune teilweise um mehrere hundert Euro im Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie von Haus & Grund....

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