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  • Letztes Update: 12:00:02

CSU sieht im Asylstreit keinen Spielraum für Merkel

Die CSU gibt nach Ansicht von Peter Ramsauer (CSU) im Asylstreit keinen Verhandlungsspielraum für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt, wird die Unionsfraktion eine erzwingen", sagte der frühere...

CSU-Minister haben Brückenteilzeit nur unter Vorbehalt zugestimmt

Die drei Bundesminister der CSU haben den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Brückenteilzeit nur unter Vorbehalt zugestimmt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben....

Volker Beck fordert mehr Respekt für Säkulare

Der Grünen Politiker Volker Beck hat mehr Respekt für Säkulare gefordert. "Säkulare wollen wahrgenommen werden und ihre Weltdeutung respektiert sehen", sagte Beck der Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich zeige sich in Deutschland, dass...

Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley dem...

Union sieht europäische Arbeitslosenversicherung skeptisch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinen Ideen zur Reform der Währungsunion auf Ablehnung in der Union. Er halte "nicht viel davon, weitere Finanzierungstöpfe zu öffnen", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der Wochenzeitung...

Daniel Kehlmann befürwortet Boykott der Fußball-WM

Der Autor Daniel Kehlmann befürwortet einen Boykott der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Die FIFA sei eine "mafiöse Organisation", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Unter Bedingungen, die "an...

FDP stärkt Seehofer im Asylstreit den Rücken

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche "exakt der geltenden Rechtslage",...

Tony Blair sorgt sich um Zukunft Großbritanniens

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sorgt sich um die Zukunft seines Landes. "Ich bin überzeugt, dass der Brexit unserem Land dauerhaften Schaden zufügen wird", sagte er der "Zeit". Die derzeitige Regierung habe das "Dilemma" der...

Bericht: Warnungen über Missstände im BAMF schon früher bekannt

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat das Bundesinnenministerium (BMI) offenbar bereits am 31. Januar 2013 in einem 23-seitigen Bericht über den Personalnotstand in seiner Behörde...

Auswärtiges Amt besorgt über Lage im Jemen

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über aktuelle Entwicklungen in der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah geäußert. "In einem dicht besiedelten urbanen Umfeld besteht das Risiko schwerwiegender humanitärer Konsequenzen der Militäroperation",...

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