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Karlsruhe will noch 2018 über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Über die Zulässigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll noch in diesem Jahr höchstrichterlich entschieden werden. "Es wird angestrebt, in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen", sagte ein Gerichtssprecher dem "Handelsblatt"...

Innenministerium: Rückführungsabkommen mit Spanien geschlossen

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit Spanien abgeschlossen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Die Vereinbarung soll demnach am Samstag in Kraft treten....

Innenstaatssekretär begrüßt Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat die Forderung des BKA-Präsidenten Holger Münch nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Die fachliche Expertise des BKA ist für mich...

FDP kritisiert BKA-Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Forderung des BKA-Präsidenten Holger Münch nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem...

Air-Berlin-Kredit: Bund kann mit höheren Rückzahlungen rechnen

Die Bundesregierung als Gläubiger von Air Berlin kann möglicherweise mit höheren Rückzahlungen eines staatlichen Millionenkredits rechnen. Im Insolvenzverfahren werde derzeit geprüft, wer seinerseits noch Schulden bei der ehemaligen...

Immer weniger freiwillig Dienstleistende bei der Bundeswehr

Immer weniger Deutsche melden sich freiwillig zum Wehrdienst. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe). Von Januar bis Juni 2018 bewarben sich demnach rund 6.000 Personen. Das ist ein Rückgang von 22 Prozent im Vergleich zu den 7.700 Bewerbern...

Jugendforscher für Berufsorientierungsjahr statt Pflichtdienst

In der Debatte über ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Leute hat der Berliner Jugendforscher Klaus Hurrelmann als Alternative ein verbindliches Berufsorientierungsjahr für Schulabgänger ins Spiel gebracht. Grundsätzlich finde er die...

Grünen-Politikerin Vollmer lobt linke Sammlungsbewegung

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sieht in der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine Chance, der erstarkenden Rechten in Europa Druck entgegenzusetzen. "Es muss eine Balance of Power geben - in jeder...

Zahl der Vollkräfte im Pflegedienst gestiegen

Im Jahr 2017 haben 328.500 Pflegevollkräfte knapp 19,5 Millionen stationär im Krankenhaus behandelte Fälle versorgt. Das waren 3.400 Pflegevollkräfte oder 1,0 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach...

Baerbock: Deutschland auf Folgen des Klimawandel nicht vorbereitet

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Hitzesommers kritisiert, dass die Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. "Das zu lösen, ist für uns auch eine soziale Frage", sagte Baerbock der...

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